IHK und IVSH wollen Schutz des Namens Solingen verstärken
Nr. 43/02
24. April 2002
Ia/Wä

Guideline against Trademark Piracy (pdf-file)

Neue IHK-Broschüre informiert über die Rechtslage und nennt Ansprechpartner
Mit einer neuen Broschüre über den Schutz des Namens Solingen will die Industrie- und Handelskammer (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid dem zunehmenden Missbrauch des Namens entgegenwirken.
"Wir haben festgestellt, dass die Stellen, die Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße verfolgen, oft nicht mit dieser Spezialmaterie vertraut sind. Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Zoll und Wettbewerbsvereine, aber auch andere Interessierte, sollen mit der neuen Broschüre das notwendige Hintergrundwissen erhalten." Das betonten IHK-Geschäftsführer Ludger Benda und Jens-Heinrich Beckmann, Geschäftsführer des Industrieverbandes Schneid- und Haushaltswaren (IVSH), heute bei der Vorstellung der Druckschrift in der IHK-Geschäftsstelle Solingen. Die bei der IHK kostenlos erhältliche Broschüre führt nicht nur die wesentlichen Vorschriften auf, sondern erläutert sie auch, nennt Ansprechpartner und Sachverständige.
In Deutschland stellt der Schutz der Bezeichnung Solingen eine rechtliche Besonderheit dar. Es gibt keinen anderen Fall, in dem der Name einer Stadt für bestimmte Produkte - hier handelt es sich um Schneidwaren - gesetzlich geschützt ist. Der Namensschutz ergibt sich aus der Solingenverordnung in Verbindung mit dem Markengesetz und besagt, dass der Name Solingen für Schneidwaren nur dann verwendet werden darf, wenn diese in Solingen oder Haan produziert worden sind und außerdem einen bestimmten Qualitätsstandard aufweisen.
Trotz dieser Bestimmungen leidet die Solinger Schneidwarenindustrie - und zwar nach Feststellungen der IHK in steigendem Maße - erheblich unter Markenpiraterie. "In Billiglohnländern werden massenweise Schneidwaren hergestellt und unter dem berühmten Namen auf den Weltmarkt gebracht. Der Verbraucher kann nicht feststellen, ob ein Messer, eine Schere oder ein Besteck aus der Klingenstadt oder aus Fernost stammt, sondern freut sich zunächst über einen günstigen Kauf; er merkt aber bald, dass das Produkt nicht so gut schneidet wie er es eigentlich angesichts des bekannten Namens erwartet hatte", so Benda. Die Folgen seien nicht nur wirtschaftliche Schäden durch die Imitationen, sondern auch ein erheblicher Imageverlust des Namens Solingen. Was viele nicht wüssten: Der Verstoß gegen die Solingenverordnung sei nicht nur wettbewerbswidrig, sondern erfülle auch einen Straftatbestand, der mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden kann. "Es handelt sich also durchaus nicht um ein Kavaliersdelikt", unterstrich Benda.
Ein weiterer Ansatz für die Intensivierung des Solingen-Schutzes sei die Zusammenarbeit der IHK und des IVSH mit dem Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM). Der APM ist ein Verein, der von Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gegründet wurde, um mit konkreten Maßnahmen gegen Produkt- und Markenpiraterie vorzugehen. So besuchen Ermittler des APM beispielsweise in ganz Deutschland "verdächtige" Unternehmen wie Importgeschäfte, Billigläden und Märkte oder stellen auf Hinweis Ermittlungen an und stellen Beweisstücke sicher. Benda wörtlich: "Der APM unternimmt also genau das, was Kammer und Verband nicht können: Beweise beschaffen."
Diese verstärkten Aktivitäten könnten aber nur unternommen werden, wenn die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stünden. Zu diesem Zweck soll ein gemeinsamer Fonds der Solinger Schneidwaren- und Besteckbranche eingerichtet werden, der von der IHK verwaltet wird. "Wir rufen deshalb die betroffenen Unternehmen auf, sich an diesem wichtigen Fonds zu beteiligen" so Benda und Beckmann abschließend.
Dieser Text hat 107 Zeilen mit je circa 40 Anschlägen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Thomas Wängler, Telefon (0202) 24 90 - 110.
(Quelle: IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid)